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(...) Die Bundestagsfraktion der LINKEn wird das politische Ziel auch weiterhin mit parlamentarischen Mitteln im Bundestag unterstützen. Noch im Oktober 2011 stehen unsere Anträge zum Waffenexportstopp in 16 Staaten des Mittleren Ostens und in Staaten Nordafrikas im Bundestag zur Abstimmung. Wir wollen erreichen, dass insbesondere in diese Krisenregionen, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, ab sofort deutsche Firmen keine Waffen mehr liefern dürfen. (...)

Sehr geehrter Herr Grünig,

eine ausführliche Begründung für mein Abstimmungsverhalten können Sie in meinen beiden Antworten vom 7. September 2011 nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB

(...) Repräsentanten haben selbstverständlich die Aufgabe, ihre Entscheidungen zu begründen und zu erklären. Die Erläuterung von Entscheidungen ist in gewisser Weise das Kernelement des politischen Wettbewerbs. (...)