Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 14 Abs. 2) eine klare Antwort: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (...)

(...) Dieser Grundsatz ist selbstverständlich für mich und ich erachte ihn als zentral und unantastbar für meine Arbeit. Aus diesem Grund habe ich mich vor der Abstimmung zum „Euro-Rettungsschirm“ umfassend informiert und Sie können sicher sein, dass dies meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ebenso taten. (...)

(...) Die Koalition hat zur kürzlich im Bundestag verabschiedeten Wahlrechtsreform ebenfalls mathematische Berechnung durchführen lassen. Nach diesen Berechnungen wird das negative Stimmgewicht durch das neue Wahlrecht nahezu komplett beseitigt. Eine Auswertung von 1.000 zufällig simulierten Wahlergebnissen im Umfeld der tatsächlichen Ergebnisse von 2005 und 2009 ergab, dass nur noch in 9 bzw. (...)