Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 03.10.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Nein ich bin wegen meines NEIN zur Erweiterung der Rettungsschirmes bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag in der grünen Fraktion nicht gemobbt oder anders ähnlich behandelt worden wie der Kollege Bosbach in der CDU-Fraktion. (...)

Portrait von Siegfried Kauder
Antwort 27.02.2012 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung

(...) Aber das, was damit gemeint ist, steht im Artikel 110 des Grundgesetzes: "Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen." Über den Haushaltsplan entscheidet das Parlament. Jedes Jahr stimmen die Abgeordneten über die Verwendung von mehreren hundert Milliarden ab. Das Parlament trägt einerseits also eine gewaltige Verantwortung. (...)