Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Anpassungsverfahren wurde zwischenzeitlich mehrfach geändert, so etwa durch den Wechsel von der Brutto- zur Nettolohnanpassung. Seit Ende der neunziger Jahre wird dieses Grundprinzip der Teilhabe der Rentner an der Einkommensentwicklung der Beitragszahler dadurch modifiziert, dass im Hinblick auf die demographische Entwicklung ein Korrekturfaktor (zunächst: Demographischer Faktor, später: Nachhaltigkeitsfaktor) in die Rentenanpassungsformel eingebaut worden ist. (...)

(...) Es geht in Ihrer Mail konkret um einen Dienstwagen, der auch privat gefahren wird. Ein privat genutzter Dienstwagen ist Bestandteil des Einkommens und muss versteuert werden. Demzufolge wird pro Monat ein Prozentsatz des inländischen Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges pauschal besteuert, zuzüglich eventueller Sonderausstattungen. (...)

(...) Die Praxis der Evangelischen Kirche müssen Sie selbst einschätzen. Es ist aber generell so, dass man den Austritt aus einer Kirche, einem Verein oder einer Partei nachweisen können muss. Allerdings hat nur die Kirche die Möglichkeit direkt zu vollstrecken, deshalb lassen es die anderen sein. (...)

(...) Ihrer konkreten Frage bin ich nachgegangen. Mit dem Austritt aus der Kirche entfällt die Kirchensteuerpflicht. Dieser Grundsatz bindet auch die Finanzbehörden in Berlin. (...)

(...) Entsprechend hat die Regierung nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings Schwächen hat und wichtige Fragen offen lässt. Derweil geht der besonders von der SPD verteufelte Verkauf kommunaler Wohnungen an internationale Finanzinvestoren munter weiter. Dabei tut die SPD so, als ob die jetzige Regelung diese Entwicklung bremsen würde – ein Irrtum. (...)

(...) Wenn gestern Herr Steinbrück im Handelsblatt vor dem Kollaps der internationalen Finanzmärkte durch die Geschäfte der Hedge Fonds warnt, so ist doch die Frage zu stellen, wieso die Bundesregierung trotz aller Warnungen die Hedge Fonds in Deutschland 2004 zugelassen hat. (...) Es ist fadenscheinig, wenn immer über die Sachzwänge der globalen Finanzmärkte gejammert wird, aber die Bundesregierung selbst alles unternimmt, jeden Bereich diesen Sachzwängen unterzuordnen. (...)