(...) Der erste Jahrgang, der von der allmählichen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre betroffen ist, ist der Jahrgang 1947, dessen Renteneintrittsalter auf 65 Jahren und einem Monat angehoben wird. (...) Eine moderate und schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit halte ich für ein Gebot der Fairness gegenüber den aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit ein Gebot der Fairness zwischen den Generationen. (...)
(...) eine genaue Aufstellung der Einnahmen und der Ausgaben sind im jeweiligen Bundeshaushalt aufgeführt. Die Gesamtübersicht für das Jahr 2006 schicke ich Ihnen gerne postalisch zu. (...)
Sehr geehrter Herr Pollmann,
(...) Im 2. Halbjahr 2007 wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Allgemeinen beschäftigen. Ziel dabei ist zum einen die Überprüfung und Vereinfachung der Liste der mehrwertsteuerermäßigten Produkte. (...)
(...) ich halte eine steuerliche Begünstigung für Baby- und Kleinkinderartikel für politisch wünschenswert. Aber einer solchen Maßnahme steht höherrangiges EU-Recht entgegen: Die "EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" ermöglicht den Mitgliedsstaaten die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen - Baby- und Kleinkinderartikel fallen nicht in diese Kategorien. (...)
(...) Ein enormer Bürokratieaufwand kann so im Sinne des Bürgers vermieden und Steuergelder gespart werden. Zum anderen wird die Abgeltungssteuer, die nur im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Unternehmenssteuer zu sehen ist, den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver machen und die Steuerabwanderung ins Ausland vermindern. In den meisten unserer Nachbarländer ist die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bereits Gesetz. (...)