(...) In dieser Wahlperiode hat sich die Regierungskoalition für Verbesserungen von betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt und mehrere Anpassungen der Gesetzeslage (StrRehaG) beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Die SED-Opferpension wird dadurch erheblich gestärkt. Die Maßnahmen im Einzelnen betreffen: (...)
(...) Ihre Unterstellung, ich wüsste als jetzt gutverdienende Politikerin nicht, was 150 Euro für eine Familie bedeuten, ist völlig absurd. Wenn Sie sich meine Biografie ansehen, würden Sie sehen, dass ich drei Kinder groß gezogen habe und das teilweise allein erziehend. (...)
(...) Das Betreuungsgeld schafft Anreize, Mütter länger vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Das verschlechtert die Chancen der Frauen, einen Wiedereinstieg in den Beruf zu finden und es erhöht auch deren Armutsrisiko, weil sie so über noch längeren Zeitraum keine Rentenansprüche erwerben. (...)
(...) Wir FREIEN WÄHLER Niedersachsen stehen einer Elbvertiefung positiv gegenüber . Wir sind der Meinung, dass die Elbvertiefung ein enorm wichtiges, Zukunft sicherndes Vorhaben ist (...)
