(...) Wie ich zum ESM stimme, entscheide ich, wenn der Gesetzentwurf vorliegt und diskutiert wurde. Niemand hat vor, dem Gremium die Befugnis zu geben, jeder Zeit jede beliebige Summe von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zu fordern, ohne uns zu fragen oder ohne daß wir uns wehren können. (...)
Sehr geehrter Herr Leckebusch,
es gibt zur Zeit keinen Entwurf einer EU-Verfassung, gegen den wir auftreten könnten. Als es einen Entwurf gab, haben wir diesen kritisiert und im übrigen einen Volksentscheid darüber gefordert.
Sehr geehrte Frau Won-Ho,
(...) Ich möchte Ihnen nicht vorwerfen, meine übrigen Antworten nicht gelesen zu haben, wirklich nicht. Ich danke Ihnen für Ihre Fragen, in der Sache werden wir jedoch keine Einigung erzielen. (...)
(...) drei Gramm Cannabis sind eben drei Gramm Cannabis zu viel. (...)
(...) solange Drogen eine Bedrohung für die Gesundheit darstellen, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt. (...)