(...) Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist, dass wir die Neubaustrecke nicht mehr streitig stellen. Unabhängig von der Frage, ob wir denn Zugangsmöglichkeiten zu einer rechtlichen Klärung hätten, ist diese für die Neubaustrecke durch den Koalitionsvertrag politisch obsolet. (...)
(...) Nichtanwendungserlasse des Bundesministeriums für Finanzen stellen angemessenes Verwaltungshandeln dar, um die Differenzierung zwischen „Urteil im Einzelfall“ und „Bedeutung für alle Steuerzahler“ für die Finanzverwaltung verbindlich zu regeln. (...)
(...) Wir haben gelernt und streben jetzt an eine noch bessere und gesetzliche Regelung der Rüstungsexportgenehmigungen. Danach sollen Listen erstellt werden von Länder, in die nicht geliefert werden darf. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich den Plenarsaal während der Rede des Heiligen Vaters nicht verlassen wegen dessen Kleidung. Das habe ich auch nie der Presse gesagt. (...)
(...) Selbstverständlich ist es nicht falsch, die Meinung anderer anzuhören. Das gilt auch für die Meinung des Heiligen Vaters und sogar dann, wenn ich keine Möglichkeit habe, mich direkt dazu zu äußern wie gestern im Deutschen Bundestag. Nur ging es beim Auftritt des Heiligen Vaters gar nicht um dessen Meinung, sondern darum ihm die Ehre, vor den Vertretern der deutschen Bevölkerung zu sprechen, zu Teil werden zu lassen und ihn zu feiern. (...)