(...) Die Kritik an nicht ausgewogener Berichterstattung teile ich; der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt an vielen Stellen seinem Auftrag nicht nach. (...) Zum Beispiel sind Attac, Greenpeace aber auch die Muslime im Gegensatz zu den christlichen Kirchen nicht vertreten. (...)
(...) Ich bin tief bestürzt und betroffen über die furchtbaren Ereignisse bei der Loveparade und möchte den Angehören und Freunden der Todesopfer und Verletzten meine tiefe Anteilnahme ausdrücken. Die Geschehnisse müssen nun jenseits von Rechthaberei lückenlos aufgeklärt werden. (...)
(...) Unmittelbar zuständig für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind jedoch in Deutschland die Bundesländer, die auch als Vertragspartner des Rundfunkstaatsvertrags fungieren. Daher darf ich Ihnen raten, Ihre Anregungen zum einen an die Enquete-Kommission im Bundestag und zum anderen an die zuständigen Länderministerien zu richten. (...)
(...) Obwohl der Drei-Stufen Test, als Ergebnis des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, ein Bürokratiemonster ist, so hat mit ihm aber auch die grundsätzliche Überprüfung des Online-Angebots ein Ende gefunden. (...)
(...) Allerdings ist der Normenkontrollantrag bisher leider auch noch eingereicht. Wir Mitglieder des Bundestages können einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, dazu bedarf es der Stimmen von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unsere Antragsschrift mit unterstützt, fehlen uns noch zwölf Stimmen bis zum Erreichen dieses Quorums. (...)