(...) Bei allem Verständnis für russische Interessen bleibt festzuhalten, dass die Annexion der Krim auf völkerrechtswidrige Weise geschehen ist. Die dazu durchgeführte Volksabstimmung für einen Beitritt zu Russland war zudem nicht durch die ukrainische Verfassung gedeckt. (...)
(...) Staatsanwaltschaften und Polizei schreiten ein, wenn Straftaten begangen werden. Darüber hinaus gibt es entgegen Ihrer Wahrnehmung auch ein Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für den Bereich „Islamismus“. Die sog. (...)
(...) Das erste wäre einmal, dass die Bundesregierung den "Islamischen Staat" verbietet. Erst dann kann wirksam gegen deren Anhänger und Unterstützer vorgegangen werden. (...)
(...) wir haben in der Fraktion zu den einzelnen Fachgebieten Arbeitsgruppen und somit auch eine organisierte Arbeitsteilung. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorge um die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus nachvollziehen. Rückkehrer aus den Kriegs- und Krisengebieten des Mittleren Ostens, womöglich mit Kampferfahrung haben bereits auch die besondere Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. (...)
Sehr geehrter Herr Blaeser,
in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich mich ebenso wie zuvor Angela Merkel gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen.