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Sehr geehrter Herr Hildenbrand,

(...) Zur Frage der neutralen Bürgerbeteiligung: Die einseitige Beeinflussung durch Massenmedien ist dabei natürlich immer eine potentielle Gefahr. Eine demokratische Gesellschaft braucht vielfältige und dezentrale Medien und eine freie Bildung, um dem entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist echte demokratische Beteiligung eine Voraussetzung für breite politische Bildung - oder anders gesagt, nur wenn man Menschen nicht so behandelt, als wären sie dumm, werden sie sich auch anders als so verhalten. (...)

(...) Politik auf dieser Ebene ist näher am Einzelnen als anderswo und besteht vor allem daraus, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen zu finden und sich mit ganz konkreten Projekten und Missständen vor Ort auseinanderzusetzen. Die Hauptaufgabe gewählter Repräsentanten sehe ich daher dort auch weniger darin, die "richtige" Meinung zu allen lokalen Anliegen zu haben und sich auf dieser Grundlage wählen zu lassen, sondern die Meinungen der dort lebenden Menschen aufzunehmen und auf ihrer Grundlage verantwortungsvoll zu entscheiden. Das bedeutet, die von Ihnen erwähnten Instrumente ernstzunehmen und auszubauen; es bedeutet auch, dort als Entscheidungsträger selbst in Erscheinung zutreten; aber es setzt nicht unbedingt eigene Interessen im Gegensatz zu eigenem Interesse voraus. (...)

(...) 4.) Wir wollen in der SPD die Beteiligungsmöglichkeiten der Parteimitglieder ausbauen. Grundsätzlich ist zu jedem Thema ein Mitgliederentscheid denkbar. Mein Vorwurf an die FDP ist nicht, dass die Mitglieder entscheiden sollen. (...)