(...) Mich nervt die Sarrazin-Debatte, da sie von den eigentlichen Problemen ablenkt, die wir mit der Integration nachweislich haben. Wenn Sie einen groben Einblick bekommen möchten, welche Anstrengungen die Neuköllner SPD und unser Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im Bezirk unternehmen, um die Jahrzehnte langen Versäumnisse aufzuholen, verweise ich auf meine Antwort vom 13. (...)
(...) Ja, ich bin Jurist und kenne das Grundgesetz. Auch der Wortlaut des Art. (...)
Sehr geehrte Frau Voigt,
(...) Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil sie auch von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet wird. Überwiegend wird allerdings die Meinung vertreten, dass der Besatzungsstatus mit dem 2+4-Vertrag und mit weiteren Übereinkommen beendet wurde. Nunmehr stehen amerikanische und andere Truppen auf der Grundlage von Verträgen in Deutschland. (...)
(...) In Berlin sind das vor allem das Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Berliner Verwaltung, in landesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen regelt, außerdem die Frauenförderverordnung sowie die Gleichstellungsberichtsverordnung, welche den Erfolg des Fördermaßnahmen kontrollieren soll. Nach § 1 des LGG obliegt den genannten Einrichtungen die Pflicht "aktiv auf die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Beschäftigung und auf die Beseitigung bestehender Unterrepräsentanzen hinzuwirken". Eine verbindliche Frauenquote, nach der ein Mindestprozentsatz an Frauen einzustellen ist, besteht nicht. (...)
(...) Ohnehin darf heute niemand aufgrund seiner Herkunft, Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden. Für wichtiger halte ich eine Auswahl nach der besten Qualifikation und nach dem wirklich passenden Profil. Bestimmte Stellen im öffentlichen Dienst sollten meiner Ansicht nach mehr Wert auf (Fremd-)Sprachkompetenz legen, wenn das für die Aufgabenerfüllung von Vorteil ist. (...)