Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 1. Ihr Vergleich mit dem Grundrecht auf geheime Wahl hinkt. Erstens ist die Teilnahme an Wahlen nicht anonym, weil der Wähler im Verzeichnis ‚abgehakt‘ wird. (...)

(...) Sie beziehen sich auf den Artikel „Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung“ auf http://www.welt.de sowie das dort verlinkte Video. Ich kann Sie jedoch beruhigen, der ESM-Vertrag läuft keinesfalls, wie Sie befürchten, auf eine „Diktatur“ in der EU zu. Das Video überzeugt nicht, es vereinfacht den ESM-Vertrag. (...)

(...) Unzutreffend ist die Annahme, dass mit der Umsetzung des ESM das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auf einen EU-Gouverneursrat verlagert wird. (...) Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil hingewiesen und dabei gleichzeitig die Verfassungskonformität der Politik der Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung bestätigt. (...)

Sehr geehrte Frau Kuklinski,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Diese Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu denen von Deutschland ratifizierten Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen. (...)

(...) September. Im Fall von Frau Monika Ebeling müssen wir zunächst zwei Vorgänge unterscheiden: Zum einen denjenigen im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Gleichstellungbeauftragte der Stadt Goslar, zum anderen denjenigen im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Leiterin eines Kindergartens im Goslarer Stadtteil Jerstedt. (...)