(...) Zu 1. Die Piratenpartei gehört (glücklicherweise) nicht zu den Parteien wo ein Parteibeschluß Dogma ist und wehe weicht einer ab. Die Mehrheit der Piraten ist jung und politsche interessiert, sie erinnern sich wie in Schule, Beruf oder Uni die Akzeptanz der Meinung oft vom Alter oder Berufstand abhängig ist. (...)
(...) Freiwilligkeit und appellative Maßnahme haben dies in Jahrzehnten nicht zu verändern vermocht. Von daher ist meine Zustimmung zu einer Frauenquote nur folgerichtig. Diese greift selbstverständlich nur bei gleicher Qualifikation. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hat demgemäß im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungskürzungen im SGB II und im SGB XII eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/5174). Diesem Antrag hat im Ausschuss für Arbeit und Soziales leider keine der anderen Fraktionen zugestimmt. (...)
(...) mein Ziel ist es gerade den politischen Einfluss auf Landesunternehmen abzubauen. Die Erfahrung zeigt, dass Politiker Staatsunternehmen ausgiebig benutzen um eine zusätzliche Manöveriermasse für Posten zu haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihr neue Anfrage über Abgeordnetenwatch, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen. (...)
(...) In solch einer Krisensituation sehe ich auf der einen Seite natürlich die nachvollziehbaren Bedenken in der Bevölkerung. Andererseits sehe ich, wie oben geschildert, eine Notwendigkeit für die Aufstockung des Rettungsschirmes. Was ihre Frage bezüglich der repräsentativen Demokatie betrifft kommt es in solchen Momenten immer wieder zu einer nicht einfachen Abwägung, die ich als frei gewählter Abgeordneter treffen muss und dazu gehört auch, dass es Entscheidungen gibt, die im Kontrast zu Umfrageergebnissen stehen. (...)