(...) 146 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. Auf den darin enthaltenen Punkt, ob das Grundgesetz eine Verfassung ist, kann ich nur sagen: Ja! Die Beibehaltung des Namens „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist historisch bedingt, aber kein Legitimitätsmanko. (...)
(...) ich möchte gerne versuchen, es Ihnen zu erläutern: Eine Bank auszurauben ist eine Straftat. Eine Doktorarbeit zu schreiben ist nicht strafbar. (...)
(...) Leider trifft es zu, dass die Teilnahme an Kommunal-, Landtags,- Europa- und Bundestagswahlen seit geraumer Zeit rückläufig ist. So war bei der Bundestagswahl 2009 mit 70,8 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik zu verzeichnen. Damit setzt sich nach den sehr hohen Wahlbeteiligungen vor allem in den 1970er Jahren ein seit den späten 1980er-Jahren überwiegend festzustellender Trend fort. (...)
(...) der Begriff „Wirtschaftsregierung“ ist mir suspekt. Es bedarf nach meiner Auffassung keiner generellen Zentralisierung von finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen in Europa, wohl aber einer strengen finanzpolitischen Überwachung derjenigen Länder, welche die finanzielle Haftung der Partner in Anspruch nehmen wollen. (...)
(...) ich bin gerne bereit, auf die gegenwärtige Debatte der Euro-Stabilisierung und der damit verbundenen Finanzhilfen einzugehen und Ihnen meine diesbezügliche Sichtweise zu schildern. Auch bei der Beantwortung anderer diesbezüglich über abgeordnetenwatch.de an mich gerichteten Fragen habe ich dies bereits getan. (...)