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(...) Sie sind herzlich eingeladen, im Rahmen Ihrer Trägerstruktur mitzudenken. DIE LINKE wird sich auch in der neuen Legislatur für eine gute Qualität der Kindertagesbetreuung einsetzen- das schließt ja ein, die Träger der Aufgabe dafür in die Lage zu versetzten. Die Elternbeitragsfreiheit wollen wir zusätzlich stemmen, so dass zumindest ein Problem auch für sie als Träger dann entfällt, nämlich das, welche kosten auf die Gebühren umgelegt werden können. (...)

(...) eine vielfältige Trägerlandschaft ist wichtig. Wir wollen über einen öffentlichen Beteiligungsprozess das Kitagesetz umfassend reformieren, um den erweiterten Bildungsauftrag, die Qualitätssicherung, die räumliche und zeitliche Bedarfsabdeckung, eine gerechte und transparente Finanzierung und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu regeln. Wir wollen sowohl die Qualität in den Kitas weiterentwickeln als auch die gerade begonnene Einführung der Beitragsfreiheit fortsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Jeutner,

ich bedanke mich für Ihre Frage und beantworte diese gerne wie folgt:

(...) Ziel der CDU Fraktion ist eine Novellierung des Kita-Gesetzes, um unter anderem auch die Refinanzierung klarer zu regeln, Transparenz zu schaffen und offene Fragen zu klären. Mir ist bewusst, das dies eine herausfordernde Aufgabe ist, der wir uns stellen müssen und wollen. (...)

(...) Mit dem Gute-KiTa-Gesetz hat der Bund den Ländern bis 2022 erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der FDP sollte damit nicht primär die Beitragsfreiheit der Eltern finanziert werden, sondern die Qualitätsverbesserung in den Kitas. Dazu gehört ein wirklicher Wettbewerb.Dafür steht die FDP. (...)

(...) Daher stehe ich voll hinter dem Fahrplan, der im Landtagswahlprogramm der SPD skizziert wurde. Demnach werden wir in der kommenden Wahlperiode den nächsten Schritt (Beitragsfreiheit ab dem dritten Lebensjahr) hin zur Beitragsfreiheit machen, uns aber mit einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels und vor allem mit der Fortsetzung des Investitionsprogramms in Kindertagesstätten und Horte zunächst auf die Verbesserung der Betreuungssituation konzentrieren. (...)