(...) Die aktuelle Diskussion zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention wird zum Abbau der Benachteiligungen erheblich beitragen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-geführte Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, der auch ein Arbeitsförderprogramm mit einem Gesamtfördervolumen von 40 Millionen Euro umfasst. (...)
(...) natürlich gibt es objektiv betrachtet viele Gründe, die Hoffnung auf ein Verbot der NPD wecken. Auch wenn sich die NPD häufig hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit versteckt, sind die rassistischen und antidemokratischen Absichten dahinter nicht zu übersehen - ebenso bei den im Moment hängenden Wahlplakaten gegen die es in dieser Form leider keine rechtliche Handhabe gibt. (...)
(...) 2. Ich habe nie behauptet, dass das Internet de jure ein rechts- und kontrollfreier Raum sei. Sondern ich nehme die Auskunft der polizeilichen Praktiker zur Kenntnis, dass ohne eine (restriktiv geregelte) Möglichkeit eines Rückgriffs auf Verkehrsdaten zurückliegender Wochen und Monate regelmäßig keine effektiven Ermittlungen geführt werden können. (...)