(...) Mit einer Normenkontrollklage könnten keine Verstöße "gegen das Berliner Betriebe-Gesetz oder weitere Verträge zur Teilprivatisierung der BWB" festgestellt werden. Eine Normenkontrollklage dient allein der Überprüfung eines Verstoßes niederrangigeren Rechts gegen die Verfassung. (...)
Sehr geehrte Frau Oppermann,
vielen Dank für Ihre Mail. Da ich heute bereits Frau von Haeften eine Antwort zu diesem Thema gegeben habe, möchte ich Sie gerne darauf verweisen.
(...) Der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren. (...)
(...) Da die Grenze dessen, was der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit an Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union zulässt, nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Vertrag von Lissabon nicht überschritten wurde, gab es auch keinen Anlass, das deutsche Volk hierüber in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (sog. Montanunion), die einer der Vorläufer der heutigen Europäischen Union war. (...)