(...) für mich zählt der Fakt, dass ein Fernsehteam des RBB ohne Anmeldung und Genehmigung meine Büroräume innerhalb der Bundestagsliegenschaften gestürmt hat - Zweck der Übung war es, einen meiner Mitarbeiter mit Fragen zu seinem Privatleben zu bedrängen. Ein unangemeldetes und widerrechtliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt einen eklatanten Verstoß u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Ich sehe jedoch nicht, dass es auf Seiten der Regierung eine Tendenz gebe, sich über das geltende Recht zu erheben. Die genannten Beispiele – Atommoratorium, Zugangserschwerungsgesetz und Wehrpflichtgesetz –, zu denen man vieles sagen könnte, reichen für mich nicht aus, um eine allgemeine Tendenz zu belegen. (...)
Sehr geehrter Herr Steinicke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich möchte dabei nicht verschweigen, dass ich weiss, dass eine Koalition mit der SPD nicht einfach wird. Aus vielen Gründen! (...)