(...) Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich ausführlich zu den Vorfällen und den Ermittlungen berichten lassen. Als Vorsitzender des Gremiums habe ich am vergangenen Donnerstag in einer öffentlichen Bewertung unter anderem unterstrichen, dass es derzeit keinerlei Belege dafür gibt, dass dieser BND-Mitarbeiter den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert hat. (...)
(...) Auch ich habe die Ereignisse rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg kritisch mitverfolgt. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist in diesem Fall allerdings Ländersache und wurde damit durch das Land Berlin wahrgenommen. (...)
(...) Unabhängig von den unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen bleibt es politisch und moralisch ein Skandal, dass die Bundeswehr immer wieder im Ausland eingesetzt wird und Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Erde ist. Wir werden auch nicht aufhören, dies zu kritiseren. (...)
(...) Durch den nun vorliegenden neuen Bericht des Bundesrechnungshofs wird das ganze Ausmaß der Vertuschungen im BMVg deutlich. (...) Grundsätzlich sehe ich einen großen Bedarf für eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. (...)