(...) Die Bestandsaufnahme des derzeitigen Systems frühkindlicher Bildung zeigt erhebliche Schwächen. Das deutsche System der vorschulischen Bildung, Erziehung und Betreuung ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erheblich unterfinanziert. (...)
Sehr geehrter Herr Reichel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung der gemeinsamen Sorge gilt eine Übergangsregelung, nach der Väter die alleinige oder gemeinsame elterliche Sorge- ohne Zustimmung der Mutter vor Gericht erwirken können. Daher kann ich Ihre Einschätzung einer „verfassungs- und menschenrechtswidrigen Situation“ nicht teilen. (...)
(...) Dieses ist grundsätzlich für die Bedarfsklärung, konzeptuelle Prüfung, das Abklären einschlägiger Auflagen und die letztliche Betriebserlaubnis zuständig. Bewilligungsbehörden sind die Landesjugendämter, in Ihrem Fall also das Landesjugendamt in Köln. Zusätzliche Mittel können gegebenenfalls aus verschiedenen Fördertöpfen, abhängig von der detaillierten Ausgestaltung und dem modellhaften Charakter der geplanten Kindertagesstätte, eingeworben werden. (...)