(...) weder ich noch die Fraktion haben sich gegen den Volksentscheid gestellt und schon garnicht gegen sein Anliegen. Der Gesetzentwurf enthielt aber in der Tat Passagen, die wir uns nicht zu eigen machen konnten und aus unserer Sicht entgegen Ihrer Einschätzung durch eine frühere Entscheidung des BerlVG auch nicht gedeckt gewesen ist. (...)
(...) Nun trifft dieser Vorwurf nicht jede und nicht jeden, auch nicht jede Partei, trotzdem laufen die Erfahrungen darauf hinaus. Meines Erachtens gibt es in einer repräsentativen Demokratie eine Korrekturmöglichkeit. Wenn die Abgeordneten einer Partei sich so entwickeln, wie Sie das beschreiben, muss man dieser Partei die Stimme entziehen. (...)
(...) Was dagegen tun? Wir dürfen den Neonazis den öffentlichen Raum nicht überlassen - er gehört allen. Wo sie dominieren, müssen andere Angst haben. (...)
(...) Da alles Gerüchte sind , halte ich die Unterschriftenaktion für entbehrlich und wie wache Bürgerinnen und Bürger schon erkannt haben für eine Wahlkampfkampagne der CDU, die sich auch nach dem 18.September schlagartig erledigt hat und erst wieder zu den nächsten Wahlen in 2016 thematisiert wird. (...)
(...) Ich weiß jedoch nicht, inwieweit es sinnvoll ist, allein aufgrund des Bücherlesens darauf Rückschlüsse zu ziehen, ob der Autor geeignet ist, Regierungschef zu werden. Im konkreten Fall bin ich im Übrigen der Auffassung, dass Frau Gertrud Höhler weder ein Gewinn für den Bundesvorstand der CDU darstellen würde noch sie für das Amt der Regierungschefin auch nur ansatzweise geeignet wäre. (...)