(...) Nach kriminologischen und sozialwissenschaftlichen Untersuchungen ist für Gewalt- bzw. lt;stronggt;Kriminalitätsneigunglt;/stronggt; nicht ethnische Zugehörigkeit, sondern sozialer Hintergrund ein wichtiger Faktor. Menschen werden dort sozialisiert, wo ihr Lebensmittelpunkt ist. (...)
(...) für die Bereiche des Bundesinnenministerium und das bayerische Innenministerium kann ich das jedenfalls definitiv ausschließen. Grundsätzlich ist die Presse frei in ihrer Berichterstattung und eine gebotene oder übertriebene Zurückhaltung bei Informationen über Täter und Opfer Sache des jeweiligen Presseorgans. Anweisungen der Politik würden die Pressefreiheit verletzen und die Gewaltenteilung gefährden und zu heftigen Protesten von Seiten der betroffenen Presse führen. (...)
Sehr geehrter Herr Barnkow,
(...) Dass - zum anderen - der Entwurf des Programms behindertenpolitische Aspekte noch nicht angemessen berücksichtigt, das kritisiert auch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. Die BAG erarbeitet daher momentan Änderungsanträge, um insbesondere in der Präambel die Thematik Menschen mit Behinderungen stärker zu verankern und das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsforderung im gesamten Programm festzuschreiben. Sie können insofern davon ausgehen, dass daran gearbeitet wird, den Stellenwert der Behindertenpolitik im Programmentwurf zu erhöhen. (...)
(...) Der Unterricht ist „bewusst nicht als seelsorgerliche oseelsorgerlicheigiöse Veranstaltung definiert und ausgestaltet“ – wodurch auch kein Verstoß gegen das Gebot der Religionsfreiheit bzw. die Trennung von Kirche und Staat vorliegt. (...)
(...) Die Frage nach der Anonymität im Internet hat jedoch viele Facetten und lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten. (...) Friedrich strebt kein erneutes NPD-Verbotsverfahren an weil ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angesichts der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten Verfahren 2003 erhoben hat, mit einem zu hohen Risiko des erneuten Scheiterns behaftet ist. (...)