Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bürger wollen keine Stadt, die an vielen Ecken immer mehr zu verwahrlosen und zu vermüllen droht, sie wollen keine Stadt, in der manche Plätze und auch Grünflächen für viele nicht mehr nutzbar sind; sie wollen auch keine Stadt, in der kaum eine Nacht vergeht,in der keine Autos abgefackelt werden, und sie wollen keine Straßen, in denen man seines Lebens nicht sicher kann. Berlin darf nicht nur für Einzelgruppen der Gesellschaft erlebbar sein., sondern von vielen ihrer Bewohner. (...)

(...) Laut Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Ehe innerhalb der staatlichen Ordnung besonders geschützt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird Ehe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert. Demnach wäre eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und somit verfassungswidrig. (...)

(...) Wir haben heute eine Situation, in der Ehe nicht mehr auEheatisch auf die Familie angelegt ist. Wenn ich von den ungewollten Fällen einmal absehe, sehe ich viele Ehen in denen bewusst auf Kinder verzichtet wird. (...)

(...) Des Weiteren lehne ich eine Überwachung des Internets und die Vorratsdatenspeicherung für den privaten Nutzer ab. Einer unerträglich zunehmenden Kommerzialisierung dieses Mediums ist unverzüglich durch Regularien zu begegnen. (...)

(...) Juni im Kreuzberger Rathaus beteiligt. Der Einsatz hat sich aus meiner Sicht gelohnt: mehrere hundert Kreuzbergerinnen und Kreuzberger haben in einem breiten Bündnis aus lokalen Initiativen, Vereinen, Parteien und Einrichtungen gemeinsam mit dem Berliner Bündnis "Rechtspopulismus stoppen!" ein klares Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus gesetzt. (...)