Antwort 09.08.2005 von Jürgen Klimke CDU
Sehr geehrter Herr Recht,
ob die Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf vonnöten ist, ist im Grundgesetz geregelt, im Wesentlichen in den Artikeln 70-76.
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Antwort 08.08.2005 von Klaus Hagemann SPD
Sehr geehrter Herr Wagner,
herzlichen Dank für Ihre Frage: Bei der von Ihnen angesprochenen Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag habe ich mit JA gestimmt, also dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen.
Antwort 09.08.2005 von Michael Fuchs CDU
Sehr geehrte Frau Ely,
Antwort 09.08.2005 von Herta Däubler-Gmelin SPD
Sehr geehrter Herr Merz,
Antwort 19.08.2005 von Hermann Bachmaier SPD
Deutschland braucht eine Föderalismusreform. Darüber sind sich alle einig. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen handlungsfähigen Staat. Sie erwarten, dass eine gewählte Bundesregierung die anstehenden bundespolitisch relevanten Probleme löst.
Antwort 05.09.2005 von Bernd Neumann CDU
Sehr geehrter Herr Freemann,
für Ihre Mail vom 06. August 2005 danke ich Ihnen. Fast 5 Millionen Menschen in unseren Städten und Gemeinden sind ohne Arbeit. Frauen und Männer, Familien und Kinder sind von Arbeitslosigkeit betroffen.