(...) Der im Zusammenhang mit der Freiheit des Mandates diskutierte so genannte „Fraktionszwang“ wäre also verfassungswidrig. Lediglich eine gewisse „Fraktionsdisziplin“ wird den Abgeordneten abverlangt. Diese ist verfassungsrechtlich unbedenklich und auch notwendig, um die Effektivität der parlamentarischen Abläufe sicherzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Hanke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Guten Tag,
danke für Ihre Frage. Können Sie mir sagen, in welcher Ausländerbehörde diese Vorgehensweise praktiziert wird?
Martin Rivoir
(...) um die Bevölkerung für Europa zu gewinnen, braucht es mehr Transparenz und demokratische Legitimation auf europäischer Ebene. Aus diesem Grund wünsche ich mir die Direktwahl einer Person, die innerhalb der EU ein bedeutendes Amt bekleidet. Ausschlaggebend ist dabei nicht, welches der möglichen Ämter durch die Wahl besetzt wird. (...)
(...) Der Wunsch und die Bereitschaft von Ihnen und vielen Ihrer Mitbürger, als Teil einer aktiven Bürgergesellschaft Verantwortung zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es meines Erachtens, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte zu ergänzen. (...)