(...) a. die Rücknahme einer möglicherweise erteilten Genehmigung für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gefordert haben. Insofern gibt es keine Differenzen zwischen meinen Äußerungen und meinem Abstimmungsverhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Osburg,
aufgrund negativer Erfahrungen mit öffentlichen Diskussionsforen bitte ich Sie, mir Ihre Anfrage direkt zu senden (marianne.schieder(at)bundestag.de). Selbstverständlich werde ich diese dann beantworten.
(...) Wie ich bereits in meiner Antwort vom 7. Juli 2011 zu dieser Thematik ausgeführt habe, obliegt es einer mit Geheimhaltung verbundenen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, ob Kampfpanzer des Typs Leopard nach Saudi-Arabien geliefert werden. (...)
(...) Die Lieferung von Rüstungsgüter an Saudi-Arabien steht nicht in Zusammenhang mit Öl-Lieferungen. Die Beurteilung darüber, ob genehmigungspflichtige Rüstungsexporte in ein Land durchgeführt werden, liegt in Deutschland beim Bundessicherheitsrat. (...)
(...) Ich glaube übrigens nicht, daß das Öl der Grund für die Lieferung der Panzer wäre. Das können wir auch woanders herbekommen. (...)