(...) Für dieses Vertrauen bin ich dankbar und werde alles dafür tun, es zu rechtfertigen. Ich habe mir- zu meinem großen Bedauern- ein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Diese Fehler liegen über vier Jahre zurück und dafür habe ich mit dem Entzug des Doktorgrades büßen müssen. (...)
(...) Aber darauf kommt es inzwischen gar nicht mehr vorrangig an. Entscheidend ist das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine MindestspeicherunMindestspeicherungsfristehrsdaten der Telekommunikation als legitim und sachgerecht gebilligt hatte. Darauf habe ich an anderer Stelle bereits hingewiesen: (...)
(...) Ein Ausstieg aus dem laufenden Projekt wäre mit immensen Kosten und Nachteilen verbunden. Deshalb bin ich froh, dass Stuttgart 21 weitergebaut wird und fühle mich von den Umfragen der letzten Monate bestätigt, die deutlich zeigen, dass eine Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg und Stuttgart hinter dem Tiefbahnhof stehen. Die CDU hat ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Projekt nicht verloren, andere dagegen schon. (...)
(...) Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, noch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren immer wieder dafür geworben und entsprechende parlamentarische Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
(...) gerne lege ich Ihnen dar, warum ich gegen die Einführung bundesweiter Volksentscheide gestimmt habe. Wenn Sie mit Ihrem Beitrag allerdings unterstellen wollen, dass eine Partei nur dann demokratisch ist, wenn sie Volksentscheide auf Bundesebene befürwortet (also Ihrer Meinung ist), sollten Sie sich fragen, auf welchen Annahmen Ihr Demokratieverständnis beruht. (...)
(...) auch ich lehne die von Ihnen beschriebene weitreichende Nutzung von Verbindungsdaten ab. Vermutlich verfolgen Sie ja die aktuelle Diskussion und wissen daher: Gefragt ist nun die Bundesregierung. (...)