Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aufgrund der Kurzfristigkeit der Einladung wird es Frau Schulze Föcking nicht möglich sein, den Termin in Wettringen wahrzunehmen, da Sie schon einen anderen nicht aufschiebbaren Termin angenommen hat. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) Es handelt sich um eine Tatsache: Das Ergebnis des von der Bahn durchgeführten und von dem renommierten schweizerischen Gutachter SMA geprüften Stresstests steht fest. Demnach hat Stuttgart 21 diesen Test bestanden. (...)

(...) Unserer Überzeugung nach soll in der Schule die Vermittlung von Werten wie z.B. Respekt, Toleranz, Rücksichtnahme, Akzeptanz von demokratisch getroffenen Entscheidungen und Friedfertigkeit sowie von Kompetenzen wie Diskussionsfähigkeit, persönliche Meinungsbildung, Eigenverantwortlichkeit und friedliche Konfliktbewältigung im Vordergrund stehen. Die "Parkschützer" haben sich meines Erachtens nach in dieser Hinsicht häufig keinesfalls vorbildhaft verhalten. (...)