(...) Was Herr Friedrich zu welchem Zeitpunkt gedacht haben könnte, weiß ich nicht. Ich halte die im Innenausschuss des Deutschen Bundestages stattgefundene Aufarbeitung für die beste Möglichkeit, alle offenen Punkte in dieser Sache zu klären. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich nicht darüber spekulieren werde. (...)
(...) In den ersten Wochen der Koalition haben beide Seiten ein gutes Maß an Vertrauen aufbauen können, jedoch hat das Verhalten der Sozialdemokraten in der Affäre um ihren seinerzeitigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy dieses Vertrauen stark beschädigt. (...) Komme ich nun zum Thema Diätenerhöhung, welches Sie ebenfalls in Ihrer E-Mail ansprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Jähnert,
(...) Die jeweiligen Verordnungen der Kommunen zum Einsatz von Streusalz und abstumpfenden Mitteln wie Splitt differieren sehr stark. Insofern kann ich Ihnen keine allgemeingültige Aussagen zur Anwendung von Splitt im Winterdienst geben. (...)
(...) Spionageabwehr ist weder schnell noch billig zu haben. Es wäre aber gut, würde so etwas bei uns wahrnehmbar existieren. (...)
(...) Deshalb wird sich die Fraktion der EVP weiterhin dafür einsetzen, dass die Religionsfreiheit als zentrales Menschenrecht auf der ganzen Welt gewährleistet wird und Christen auch außerhalb Europas Ihren Glauben gefahrlos ausüben können. (...)