(...) Richtig ist, daß wir kein ausdrückliches Grundrecht auf Demokratie im Grundgesetz finden. Aber trotzdem ist die Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Demokratie, aus der sich auch Ansprüche Einzelner auf demokratische Rechte und demokratische Teilhabe herleiten lassen. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz insgesamt aber auch aus einzelnen Artikeln. (...)
(...) Soweit es um unser Verhältnis zu den Muslimen in unserem Land geht, hat die Union stets deutlich gemacht, dass uns an einem guten Miteinander der Menschen verschiedener Religionen in unserem Lande ebenso gelegen ist wie an einer gelingenden Integration von Zuwanderern. Unsere aktive Integrationspolitik sowie die Begründung der Islamkonferenz zeigen dies. (...)
(...) Ich gebe zu: Ich bin gespannt auf die Rede von Benedikt XVI. Ich erwarte deutliche Worte zu aktuellen Themen und insbesondere zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche und zur Rolle der Frauen. (...)
(...) Diese Koalitionskrise hat aber dazu geführt, dass die SPD bereit war, einer Überarbeitung der bis dahin menschenrechtspolitisch blinden Rüstungsexportrichtlinien zuzustimmen. Die Forderung der Grünen, die Geheimhaltung der Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zu beenden oder Rüstungsexporte generell unter eine parlamentarische Kontrolle zu stellen, konnten nicht durchgesetzt werden. Dass man damals eine Opposition aus CDU und FDP hatte, die blind und eindeutig die Interessen der Rüstungslobby und der Rüstungsindustrie verteidigt und vertreten haben, erschwerte die Durchsetzung der grünen Positionen insgesamt. (...)
(...) In der Tat ist im Grundrechteteil des Grundgesetzes (Artikel 1 – 19) „Demokratie“ nicht als Grundrecht formuliert , es ist aber auch hier von der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (z.B. in Art. 10) die Rede. (...)
