(...) Übrigens gibt es eine ziemlich verbreitete Auffassung unter den Rechtsgelehrten, daß auch ohne ausdrückliche Erwähnung der deutschen Sprache im Grundgesetz diese ein Kulturgut mit Verfassungsrang ist, weil das Grundgesetz auf Deutsch verfaßt und geschrieben ist. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.11.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christine Aschenberg-Dugnus FDP
Antwort 04.11.2009 von Petra Merkel SPD
Sehr geehrte Frau Bach,
Antwort 18.11.2009 von Bernhard Kaster CDU
(...) Oktober für den „richtigen“ Nationalfeiertag in Deutschland. Die Wiedervereinigung stellt ein historisch einzigartiges Ereignis dar. Ein zuvor geteiltes Land wird wieder zu einem Ganzen. (...)
Antwort 21.12.2009 von Hans-Joachim Otto FDP
(...) 1) Aus meiner Sicht ist die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkkanäle zumindest problematisch. Jenseits des bereits heute sehr großzügigen Rahmens, welcher durch den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien gewährt wird, sollte es keine weiteren Sender mehr geben. Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn die Verantwortlichen die Gebührengelder ins Programm investieren würden, nicht in neue Kanäle. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU