Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. (...)

(...) Ihre Anfrage ehrt mich. Gerne werde ich die Schirmherrschaft oder Schirmfrauschaft über ein Bürgerprojekt zum Ausbau Regenerativer Energien übernehmen. Allerdings möchte ich natürlich vorher wissen, welche Aufgaben da auf mich zu kommen, da ich nicht immer im Wahlkreis bin, sondern auch in Berlin arbeite. (...)

(...) Jedoch begründet die Polizei ihre Polizeieoaufnahmen, die durch die Einsatzleitung angeordnet werden müssen, meist mit drohenden Verletzungen der öffentlichen Sicherheit, also geschriebener Regelungen v.a. des Strafrechts. (...)

(...) Jeder allgemein politisch interessierter Mensch in Deutschland weiß, dass Mindestlöhne und menschenwürdige Regelsätze nur mit einer Bundesregierung zu haben sind, die von der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Weichenstellung überzeugt ist. Die Grünen, übrigens nicht nur im Bundestag, werben und kämpfen für diese Politik, basierend auf durchdachten und durchgerechneten Konzepten in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Steuer- und Finanzpolitik. (...)