Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wer zu Mord, Hass oder Gewalt aufruft, wird von uns harten Gegenwind zu spüren bekommen. Da gibt es keine Toleranz. (...)

(...) Der Staat als solcher kann jedoch bestimmte Werte weder vorgeben noch einfordern. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist es Aufgabe der Gesellschaft und ihrer Bürger, Wertüberzeugungen herauszubilden, zu formulieren und über demokratische Wahlen sichtbar zu machen und politisch wirksam werden zu lassen. (...)

(...) Im § 1 des Gesetzes über Personalausweise heißt es, der "Personalausweis ist auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen". Es hat also mit "Personal" nichts zu tun, sondern mit "Personalien". Viele andere Staaten haben gar keinen Personalausweis, sondern nur einen Pass. (...)

(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Aussagen über die allgemeine politische Lage nicht teile. Insbesondere Ihrer Ansicht über den Zustand der Europäischen Union muss ich vehement widersprechen. Die EU hat nichts mit einer Diktatur gemeinsam. (...)

(...) Eine der Hauptforderungen in diesem Zusammenhang ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die ich ablehne. Bei Großeinsätzen gibt es Gruppenkennzeichnungen. (...)

(...) Wie erwähnt, das Rauchen ist mit Abstand das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Der Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz ist ein essentielles Anliegen der Sozialdemokratie. (...)