(...) "Denn in unserem Land gibt es eine neue soziale Frage: Wie kommen wir wieder zu einer fairen Verteilung der Lasten für unser Gemeinwohl? Nie waren wenige Menschen in Deutschland wohlhabender, und nie haben sie geringere Beiträge zum Gemeinwohl tragen müssen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Das Betreuungsgeld war nicht der Herzenswunsch der FDP, aber wir stehen zu der im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss getroffenen Verabredung mit CDU und CSU. Wir Liberale schreiben Eltern kein Erziehungsmodell für ihre Kinder vor, sondern setzen auf Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. (...)
(...) Volker Beck befürwortet eine Kindergartenpflicht. In seiner Partei gibt es dafür (leider) derzeit keine Mehrheit. (...)
(...) Der Antrag °Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“, den die Bundestagsfraktion „Die Linke“ Mitte Oktober im Bundestag zur Beratung und Abstimmung eingebracht hat, lässt allerdings außer Acht, dass derzeit ein vom Bundestag und der Conterganstiftung bei der Heidelberger Universität Fachbereich „Gerontologie“ in Auftrag gegebene Studie erarbeitet wird, deren endgültige Ergebnisse für Ende dieses Jahres zu erwarten sind. (...)