Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Einen Politiker aber bereits zu hinterfragen, wenn er gerade einmal eine Woche im Amt ist, halte ich für wenig angebracht. Herr Rösler muss die Chance bekommen, ein Team nach seinen Vorstellungen zu formen und politische Akzente zu setzen. Ich bin überzeugt, dass es ihm gelingen wird, die FDP als die politische Kraft der Mitte wieder fest zu etablieren und werde alles tun, um ihn dabei zu unterstützen. (...)

(...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich die angestrebte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab. Der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erlaubt faktisch eine umfangreiche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, anstatt sie vor weitreichenden Eingriffen zu schützen. (...)

(...) Ihre grundsätzliche Kritik an dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Beschäftigtendaten in Betrieben und Unternehmen teile ich nicht. Es gibt zweifellos an dem vorliegenden Gesetzentwurf an der ein oder anderen Stelle technischen Änderungsbedarf. (...)