(...) Konkret im Fall von Stuttgart 21 gab es nur die Alternative: Entweder es wird - wie bereits auf parlamentarisch-demokratischem Weg genehmigt - gebaut, ohne weitere Beteiligung der Bürger/innen. Oder es gibt zusätzlich eine direkt-demokratische Abstimmung auf dem einzig gangbaren Weg über die Landesverfassung. (...)
(...) Ich bin und bleibe der Überzeugung, dass die geltenden Regeln für den Umgang mit Interessenvertretern aus allen gesellschaftlichen Gruppen - Verbänden, Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen - eine ausreichende Gewähr für Transparenz und demokratischer Offenheit bieten. (...)
(...) Funktionierende Strukturen wie der „Rat auslandischer Mitburgerinnen und Mitburger“ (RAM) und das Migrationsnetzwerk Bremerhaven bleiben außerdem zwei wichtige Säulen im IntegrationskonzeIntegrationskonzeptdafür ein sicher zu stellen, dass der RAM weiterhin lediglich für Menschen ohne deutschen Pass zur Verfügung steht und dass diese Strukturen mehr Stimmrechte bei politischen Entscheidungsprozessen erhalten. (...)
(...) soweit eine Fraktion eine Vertretung von PäVertretung von PädophilenAnhörung als Sachverständige einlädt, wäre dies theoretisch denkbar. Allerdings wird tatsächlich eher auf Juristen/innen und Leiter/innen von Strafvollzugsanstalten zurückgegriffen. (...)