(...) Meine Antwort b: Ich hielte es für eine gute Idee, die wenigstens andiskutiert werden sollte, die Frage zu prüfen, ob nicht der Schnoor zu überdachen wäre. (...) Man schaue sich Brüssel und Amsterdam an. (...)
Sehr geehrte Frau Wahl,
danke für die Nachfrage.
Es geht um Ihre Aussage "ohne zu Zögern". Dies habe ich bestritten.
Eine Bürgerin, die meine erfolgreiche Arbeit so genau beobachtet, würde ich gerne persönlich kennenlernen.
(...) selbstverständlich steht die Forderung auch bei den Grünen im Grundsatzprogramm. Die Gleichsstellung von Lesben und Schwulen gehört zum Kern unserer Programmatik. (...)
(...) Wenn es im einzelnen zum Versuch der Selbstjustiz kommt, ist dies der Polizei anzuzeigen und öffentlich anzuprangern. Insgesamt sehe ich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in unserem Land aber sehr gut gewährleistet. (...)
(...) Leider herrscht insgesamt eine große Unsicherheit was das neue Wahlrecht angeht. (...) Wir als FDP Bremen haben das neue Wahlrecht maßgeblich mit gestaltet und auf den Weg gebracht. (...)
(...) Als Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament haben wir das "Durchdrücken" der ungarischen Verfassung durch die FIDESZ scharf kritisiert, z. (...) Leider ist von der Mehrheit im EP auch keine besonders scharfe Position zu erwarten, da die FIDESZ weiterhin der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. (...) auch die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Merkel gefordert, Druck auf ihren EVP-Parteifreund Orbán auszuüben. (...)