(...) Die nächsten Jahre werden finanziell für Bremen nicht besser. Es wird weitere Kürzungsrunden geben, da wir die Schuldenbremse in Bremen und Bremerhaven umsetzen werden. Allein 950 Stellen werden wir in Bremen im Öffentlichen Dienst abbauen. (...)
(...) Der aktuelle Entwurf des Änderungsstaatsvertrages präzisiert lediglich die entsprechenden Voraussetzungen, ohne die bestehende Rechtslage wesentlich zu verändern. Dies hat auch damit zu tun, dass die ja auch nach unserem Koalitionsvertrag zu bevorzugende Methode „Löschen statt Sperren“ beim Glücksspiel im UnGlücksspielum Löschen von Seiten mit Kinderpornographie keine geeignete Alternative darstellt. Die Anbieter verfügen in ihren Sitzländern über Offshore-Lizenzen. (...)
(...) Es ist daher kein Zufall, dass es bei fast allen wichtigen grundlegenden Weichenstellungen in der Geschichte unseres Landes die CDU war, die den Mut zur Richtungsentscheidung hatte. (...)
(...) Ich freue mich über jeden europäischen Fürsprecher, denn die Errungenschaften der EU müssen wir gegen aufkommenden Nationalismus verteidigen. Um den sozialen Frieden in der Union zu sichern brauchen wir faire Löhne und soziale Standards. (...)