(...) Ich persönlich denke jedoch, dass wir mit dem Grundgesetz in seiner heutigen Form sehr gut gefahren sind. Den Übergangscharakter, der sich ja auch in seiner Bezeichnung "Grundgesetz" statt Verfassung ausdrückt, hat es längst verloren. Die fehlende Volksabstimmung, wie sie Art 146 GG vorsieht, ist ein Makel. (...)
(...) Im Übrigen gibt Art. 146 GG niemandem eine Verpflichtung auf, eine neue Verfassung anzustreben, etwa weil das Grundgesetz ohne Volksabstimmung zustande gekommen ist. Dies ist aus der Gründungs- und Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar und tadellos. (...)
(...) Entgegen Ihrer Annahme geht es jedoch nicht darum, dem Staat anlassunabhängig eine Vielzahl von Telekommunikationsverkehrsdaten zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollen die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden diese Daten, die sie im Übrigen weitgehend früher ohnehin zu Abrechungszwecken gespeichert haben, zu speichern. (...)
