(...) So lobenswert das Ziel einer besseren Kinderbetreuung ist, das Kindergeld kann aus systematischen Gründen hierfür grundsätzlich nicht eingesetzt werden. (...) Des Weiteren wäre ein verpflichtender Besuch einer Kindertagesstätte ab dem dritten Lebensjahr rechtlich kaum umsetzbar. (...)
(...) Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven und gesetzlichen Maßnahmen verfolgt werden. Dazu gehören Preiserhöhungen sowie Abgabeverbote von Zigaretten an Kinder und Jugendliche, Präventionskampagnen, Werbeeinschränkungen und der Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz. (...)
(...) Könnten Sie mir das Ablehnungsschreiben Ihrer Gemeinde zukommen lassen? Auf dieser Basis könnte ich mich dort als Abgeordnete erkundigen, warum eine - aus meiner Sicht für die kindliche Entwicklung unbedingt notwendige - Kindergartenbetreuung nicht möglich sein soll. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Zur ersten Frage eine Klarstellung. Es handelte sich um eine Schulveranstaltung und die Zeugnisübergabe des Abiturjahrganges mit Lehrerkollegium und Eltern der Schüler.
(...) Zu Ihrer ersten Frage über die Zahlen und Gefahren sogenannter „Loverboys“ liegen mir keine Erkenntnisse vor. (...) Eine Aufklärung über die Gefahren der Zwangsprostitution ist selbstverständlich sehr empfehlenswert. (...)
(...) Dass die SPD-geführte künftige Regierung in Sachen Netzpolitik einen sehr fortschrittlichen Ansatz verfolgt, ist bereits in unserem Koalitionsvertrag nachzulesen ( http://www.spd-muenster.de/koalitionsvertrag , Seiten 78-81). Zugegeben, zum Staatsvertrag finden sich darin keine konkreten Aussagen. (...)