Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Länder auf Eckpunkte für einen neuen Staatsvertrag geeinigt haben. Zu kritisieren wäre allerdings, dass sich die Lobby der Sportwetten-Anbieter soweit in die Gestaltung des neuen Staatsvertrages einmischen konnte. Es müssen alle Interessen beachtet werden und vor allem muss die Suchtprävention im Vordergrund stehen. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung braucht die föderale Struktur in Deutschland die Vielfalt von kleinen und großen Ländern, von Flächenländern und Staatstaaten. Der Föderalismus ist historisch gewachsen und kein betriebswirtschaftliches Gebilde. Die Stadtstaaten bringen die Interessen der Städte in den Kreis der Länder ein. (...)

(...) Nach wie vor regieren wir nicht in anderen Ländern. Wir haben anderen Ländern auch nicht vorzuschreiben, auf welche Art und Weise diese ihre Energieversorgung organisieren. Wir können auch beim Export nicht unsere (sehr, sehr isolierte!) Haltung zum Ausschlusskriterium machen. (...)

(...) Bei der Wahl gab es drei weitere Kandidaten. Der Grund war eine hohe Unzufriedenheit mit seinem Engagement in diesem verantwortungsvollen Amt. Darauf zog Herr Möhle seine Kandidatur zurück und trat aus der Fraktion aus. (...)