Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist schon seit vielen Jahren Praxis, dass Radiosender auf mobile Geschwindigkeitskontrollen hinweisen. Welchen Zweck verfolgt der Staat damit? (...)

(...) Von daher sehe ich keine rechtliche und auch keine politische Notwendigkeit, Blitzerwarnungen per Gesetz zu unterbinden. Hinzu kommt noch die Problematik, dass es bei den von Ihnen dargestellten Geschwindigkeitskontrollen schwerwiegende technische Mängel gibt. So hat die Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft (VUT) im Jahr 2009 in einer groß angelegten Studie empirisch dokumentiert, dass etwa 80 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen, die Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zugrunde liegen, fehlerhaft sind. (...)

Sehr geehrter Herr Lerner,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Der wichtigste Beweggrund für mich zu den Sozialdemokraten zu wechseln war, dass die Grünen sich zu einer Partei der Besserverdienenden entwickelt haben, welche den Bezug zu ihren ursprünglichen Zielen verloren haben. Die SPD hingegen macht Politik für die ganze Gesellschaft und ist besonders im sozialen Bereich weitaus engagierter als meine ehemaligen grünen KollegInnen. (...)

(...) Spontan erinnere ich mich an keine These. Auch bin ich der Überzeugung, dass der Liberalismus eine eigene politische Kraft ist, die in keinen Block gehört, auch wenn er befristet in Koalitionen mit anderen zusammenarbeitet. (...)