(...) Allerdings scheint es bei der Umsetzung des Abkommens Probleme zu geben: Die Europäische Kommission hat am 16. März 2011 einen Bericht zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens vorgelegt. Dieser Bericht hat bei den fachlich zuständigen Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten Fragen aufgeworfen. (...)
(...) Die FDP ist nicht bereit, die bekannt gewordenen Versäumnisse zu ignorieren. Sollten die bekannten Mängel nicht umgehend behoben werden, verlangt die FDP im EP die Aussetzung des Abkommens. (...)
Sehr geehrter Herr Bühring,
vielen Dank für Ihre Mail zum SWIFT-Abkommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich im Rahmen des Forums Abgeordnetenwatch keine Stellung beziehe.
(...) ich bin mit der Umsetzung des Abkommens sehr unzufrieden. (...)
(...) Diese Debatte wurde schon vor Jahren geführt – und die Festlegung aufs Innenministerium nachhaltig kritisiert. Weil die Islam Konferenz ein so wichtiges interdisziplinäres Dialog-Forum ist, wäre eine Neuausrichtung wünschenswert. (...)