(...) Bei allem Respekt, das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Gesetzgeber. Art 6 GG verpflichtet den Staat ausdrücklich, Ehe und Familie unter den besonderen Schutz zu stellen. Wer das GG achtet, ist niemand, der "auf Grundgesetzwidrigkeiten regelmäßig aufmerksam" gemacht werden muss. (...)
(...) ankommt. Nach Ihrer Auffassung diskriminiert ein jeder, der sich den "Vorzügen" einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft anschließt. (...)
(...) Deshalb brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die Eindämmung nicht existenzsichernder Beschäftigung. Wir fordern deshalb, dass Anreize zum Lohndumping abgeschafft werden und z.B. die Leiharbeit in Zukunft nur noch als Abfederungsinstrument für Auftragsspitzen und zur kurzzeitigen Vertretung eingesetzt wird. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer haben Anspruch auf die* *gleichen Arbeitsbedingungen und gleiche Löhne wie Stammbelegschaften. (...)
(...) Wir Grüne sind der Auffassung, dass wir den Haushalt durch einen Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie durch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft sanieren müssen. So müssen neben konsequentem Subventionsabbau für umweltschädliche Subventionen Krisengewinnler und die Vermögenden stärker zur Unterstützung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sind dazu sinnvolle Instrumente. (...)
(...) seit Jahren stellen Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE regelmäßig Fragen an die Bundesregierung, ob es Informationen bzw. Studien gibt, die über die Herkunft von Contergan und mögliche Verstrickungen von Personen mit NS-Geschichte Auskunft geben könnten, und ob die Bundesregierung solche Studien ggf. selbst in Auftrag gegeben habe oder geben wolle. (...)