(...) Aus § 240 Absatz (1) des fünften Sozialgesetzbuches ergibt sich:„[…],dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.“ Das bedeutet, dass ihr gesamtes Einkommen zur Errechnung Ihres Beitragsatzes bis zur Beitragsbemessung herangezogen wird. Die Bemessungsgrenze für die Krankenversicherung beträgt 2008 monatlich 3.600 Euro. (...)
(...) Das Verwaltungsvermögen wurde Bund, Land oder Kommunen zugeteilt, je nach der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgabe. Das ehemalige volkseigene Vermögen, das kein Verwaltungsvermögen ist, ist treuhänderisch auf den Bund übergegangen, soweit es nicht den Kommunen oder der Treuhandanstalt bzw. ihren Nachfolgeeinrichtungen zusteht. (...)
(...) Bitte bedenken Sie aber auch, dass bei der Rentenüberleitung der Durchschnittsverdienst Ost (der ja viel niedriger war) dem Durchschnittsverdienst West gleichgesetzt wurde. Ich meine, die Altersarmut ist nicht vorrangig am Rentenpunkt Ost festzumachen. Für problematischer halte ich die zu erwartenden niedrigen Renten von Geringverdienern und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien im Osten. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
in meiner Antwort vom 4.12.2007 habe ich versucht, Ihnen die Hintergründe der gesetzlichen Regelung zu erläutern. Insofern ist eine Gesetzesänderung in Ihrem Sinne derzeit nicht beabsichtigt.
(...) Januar 2010 um 2,68 vH angehoben. Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung folgt der Erhöhung der Richter- und Beamtenbesoldung also erst mit einjähriger Verzögerung. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten darüber hinaus nicht die für Januar 2009 nach dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene einmalige Zahlung in Höhe von 225,00 €. (...)