Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.06.2009 von Marco Wanderwitz CDU

(...) In Sachen Internetsperren stehe ich ausdrücklich hinter der Gesetzesinitiative. Was nicht ausschließt, dass im noch laufenden parlamentarischen Verfahren nicht noch Änderungen kommen können, die sinnvoll sind. (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 25.06.2009 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Ich habe mich bereits deutlich gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sowie das zeitweise im Raum stehende Paintballverbot ausgesprochen. Auch in dem jetzt diskutierten Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen sehe ich keinen adäquaten Lösungsansatz. (...)

Frage von Nico G. • 11.06.2009
Frage an Michael Link von Nico G. bezüglich Kultur
Portrait von Michael Link
Antwort 12.06.2009 von Michael Link FDP

(...) Wir hoffen, dass die Bundestagswahl am 27. September dazu führt, dass die FDP in einer Regierungskoalition diese fehlgeleitete Verbotspolitik verhindern und ihre sachorientierte Position durchsetzen kann. (...)