Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Caren Lay
Antwort 18.03.2011 von Caren Lay Die Linke

(...) ich habe keinen Anlass, an der korrekten und rechtmäßigen Arbeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu zweifeln. Ich gehe also davon aus, dass Ihre Petition frist- und formgerecht bearbeitet und mit einer Entscheidung basierend auf Recht und Wahrheit abgeschlossen wird. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 17.03.2011 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Eine Regelung, wie Sie sie aus Bayern kennen, gibt es bei uns in Schleswig-Holstein nicht. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an die zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Siegrid Tenor-Alschausky weiterreichen. (...)

Portrait von Jan Mücke
Antwort 18.05.2011 von Jan Mücke FDP

(...) Uns Liberale erstaunt dabei besonders, dass während des Wahlkampfs immer betont wurde, dass das Volk am Ende entscheiden wird. Dass nun eine Verfassungsänderung erwogen wird – weil die Grünen fürchten, das die bislang erforderliche Ein-Drittel-Mehrheit (rund 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger) nicht zustande kommt – zeigt die falschen Versprechen von Grünen und SDP. (...)