(...) Die ÖDP hat zu diesem Themenkomplex bisher keine Position erarbeitet, die von den Mitgliedern beschlossen wurde. Der Landesvorstand hatte sich im Rahmen des Wahl-O-Mats über das Thema der Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare beraten und beschlossen, dieses Thema mit der Mitgliederbasis zu beraten. Daher habe ich in diesem Zusammenhang meine persönliche Überzeugung zu diesem Thema in Kandidatenwatch dargelegt. (...)
(...) Von daher hat Frau Göring-Eckardt auch letzten September in der ARD bei "Anne Will" über die Thesen von Herrn Sarrazin diskutiert. Jedoch ist immer abzuwägen, wie viel Aufmerksamkeit man Herrn Sarrazin zukommen lassen will. Schließlich sind seine Thesen zum Teil rassistisch. (...)
(...) Gefragt wurde nach islamischen Religionsunterricht. Ich habe gesagt, dass ich persönlich ein großer Freund des Religionsunterrichtes war, jedoch zum einen keine Notwendigkeit für einen islamischen Religionsunterricht sehe und zum anderen der Auffassung bin, dass sich jeder selbst entscheiden sollte, ob er am Religionsunterricht teilnehmen möchte oder das Fach Ethik wählt. Insoweit sehe ich hierin keine Widersprüche zu den liberalen Positionen und bin der Meinung, dass sich Religion und Liberaldemokratie sehr wohl auf einen Nenner bringen lassen. (...)
(...) Generell bin ich der Auffassung, dass sich gesellschaftliche Veränderungen auch in unseren sozialen Sicherungssystemen wiederspiegeln müssen. Vor allem die Bekämpfung der Armut muss hierbei in den Vordergrund gestellt werden. (...)
(...) SPD und Gewerkschaften sehen dieses Transfermodell kritisch als trojanisches Pferd des Neoliberalismus und "Stilllegungsprämie" mit der ganze Bevölkerungsteile als nutzlos abgestempelt und mit Geld abgefunden würden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zur weiteren Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen missbraucht werden, und es würde das Ziel einer Erhöhung der Frauenerwerbsquote konterkarieren. Die erforderlichen riesigen Summen würden in anderen Bereichen, wie der öffentlichen Infrastruktur fehlen. (...)