Sehr geehrte Frau Krusch,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dies soll nun ergänzt werden durch ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht bei nachhaltiger Integration. Niedersachsen hat hierzu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren finanzielle Nachteile für Lebenspartnerschaften mehrfach für unrechtmäßig erklärt. Wir sollten nicht darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzt noch bestehenden Unterschiede bei der Einkommenssteuer verwirft, sondern möglichst bald eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft vornehmen. (...)
(...) Gleichwohl bin ich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare und habe mich seit Langem auch öffentlich dafür eingesetzt. Sie müssen etwas mißverstanden haben. (...)
(...) die Einführung der Homoehe hat für Sie weder finanzielle, noch sonst irgendwelche positiven oder negativen Auswirkungen (siehe Grafik: https://twitter.com/sebibrux/status/233542067513593856/photo/1/large ). (...)
(...) Diese zu missachten kann dann an anderer Stelle der eigenen Sachargumentation abträglich sein. Deswegen war es mir wichtig, mich zu enthalten und damit eine inhaltliche Position aufzuzeigen; aber gleichzeitig die Tür nicht zuzuschlagen, diese Position in meiner eigenen Fraktion argumentativ durchsetzen zu können. Insofern hat Politik nicht immer etwas mit rückhaltlosem Bekenntnis, sondern manchmal auch mit kluger Zurückhaltung zu tun. (...)